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2026-07-15 09:25:11


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maxda kredit forumEin zweiter Anlauf für ein NPD-Verbot nach dem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 wäre juristisch aussichtslos und politisch unklug, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes.Der Verfassungsschutz könne bei der Beobachtung von Extremisten auf V-Leute aber nicht verzichten: „Wir müssen doch wissen, was die wirklich denken und nicht nur, was die gekämmt und gescheitelt in ihren Sonntagsreden erzählen, um bürgerlich und wählbar zu erscheinen."Man müsse auch das Finanzgebaren der NPD in den nächsten Wochen und Monaten genau beobachten." Im Bundesverfassungsgericht sei keine Mehrheit für ein Verbot zu erzielen, sagte Möller.Mai in Bremen sein." Verfassungsschutz: NPD-Verbot ist keine Lösung Die rechtsextremistische NPD wird sich aus Sicht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes nicht durch Finanznot und Machtquerelen selbst zerstören.online kredit fur studenten

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